Sonntag, 3. April 2011

Der Goldstone-Freispruch

Das Ganze ähnelt einem Freispruch in zweiter Instanz - nur dass der Richter diesmal genau derselbe war wie beim ersten Mal: Richard Goldstone hat in der "Washington Post" einen Artikel veröffentlicht, in dem er viele scheinbar in Stein gemeißelte Gewissheiten des von der UN in Auftrag gegebenen "Goldstone Berichts" zurücknahm. Goldstone stand als Sonderermittler im Auftrag der Vereinten Nationen an der Spitze einer Kommission, die die Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg 2008/2009 untersucht hat. Den nach ihm benannten Abschlussbericht, der im September 2009 beim UN-Menschenrechtsrat in Genf eingereicht wurde, haben Israel-Feinde in aller Welt als eine Art Urteil von Nürnberg gegen den "Zionismus" interpretiert, mit dem erstmals von der UN (wo das Veto der USA ja meist israelkritische Resolutionen verhindert) Israel als "Verbrecherstaat" gebrandmarkt wurde. Dabei verwies der Bericht schon damals darauf, dass von allen beteiligten Parteien Kriegsverbrechen begangen wurden.

Das Dokument bekam eine besondere Bedeutung, weil Goldstone selber Jude ist - und nichts ist den Antisemiten willkommener als ein israelkritischer Jude. Goldstone wurde dadurch in Israel und bei Freunden Israels in aller Welt zu einer dämonischen Hassfigur - annähernd in einer Liga mit Hitler und Ahmadinedschad.

Nun hat Goldstone, ein südafrikanischer Richter, in seinem Aufsehen erregenden Artikel  einen beträchtlichen Teil seiner damaligen Anschuldigungen zurückgenommen und Israel obendrein bescheinigt, an der Aufklärung tatsächlich begangener Kriegsverbrechen vorbildlich mitzuwirken - ganz im Gegenteil zur Hamas, die den Goldstone-Report seinerzeit für ihre Propaganda leidlich ausgeschlachtet hat. Goldstones Fazit lautet: "Wenn die Autoren des Berichts damals gewusst hätten, was sie heute wissen, wäre der Goldstone-Bericht ein anderes Dokument geworden."

Über Israel heißt es in dem "Washington Post"-Artikel u. a.:

• Israel hat das Recht und die Verpflichtung, sich und seine Bürger gegen Angriffe von Außen und von Innen zu verteidigen.
• Israel hat erhebliche Ressourcen eingesetzt, um Behauptungen über operative Missstände [ein Euphemismus für "Kriegsverbrechen", mh] während des Militäreinsatzes im Gaza-Streifen zu untersuchen.
• Israelische Untersuchungen haben ergeben, dass Zivilisten nicht als strategische Ziele galten.
• Israel hat zahlreiche Richtlinien erlassen, um Zivilisten bei einem Häuserkampf zu schützen.

Übers Israels Kontrahenten, die im Gaza-Streifen herrschende Palästinenserorganisation Hamas, schreibt Goldstone:

• Die Hamas hat keinerlei Untersuchungen der Raketen- und Mörser-Angriffe auf Israel vorgenommen.
• Die Hamas hat weiterhin Hunderte Raketen und Mörsergranaten auf Zivilisten in Israel abgefeuert.
• Die Aufforderung an die Hamas, sich selbst einer Untersuchung zu unterziehen, mag ein „irrtümliches Unternehmen“ gewesen sein.
• Die Gesetze zu bewaffneten Konflikten gelten für die Hamas nicht weniger als für nationale Armeen.
• Die Opferzahlen der Hamas stützen die Angaben Israels, nicht die von Nicht-Regierungsorganisationen.


Mir gefällt vor allem die letzte Passage, die zeigt, dass die NGOs und andere Linke und Rechte in aller Welt sich in ihrem antisemitischen Furor offenbar noch nicht mal mit den Angaben der Hamas (die die Opfer unter Zivilbevölkerung ganz bestimmt nicht untertrieben hat) zufrieden geben mochten, sondern vorsichtshalber noch ein bisschen was dazugelogen haben, um Israel besser anschwärzen zu können.

Über den UN-Menschenrechtsrat urteilt Goldstone:

• Seine Geschichte der Voreingenommenheit gegen Israel „kann nicht bezweifelt werden“.
• Er sollte die abscheulichen Taten gegen Israel aufs Schärfste verurteilen.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat daraufhin gefordert, dass die Vereinten Nationen den Goldstone-Bericht annullieren. Goldstones Artikel ist für die internationale antisemitische Gemeinschaft ein schwerer Schlag, der wichtigste Verlust eines scheinbaren Verbündeten, seit im September vorigen Jahres der kubanische Revolutionsführer Fidel Castro in einem Interview das Existenzrecht Israels betont hatte und den iranischen Präsidenten Ahmadinedschad dafür kritisierte, dass er den Holocaust leugnet.

Allerdings hat die ganze Affäre einen schalen Beigeschmack der Unfreiwilligkeit. Goldstone und seine Familie sind in den vergangenen zwei Jahren dermaßen mit Dreck beworfen worden, dass es eklig war. Der Höhepunkt war im vorigen Jahr die Drohung orthodoxer südafrikanischer Juden, bei der Bar Mizwa seines Enkels zu demonstrieren. Die Ankündigung brachte ihn dazu, dieser Feier fernzubleiben. Es mag ja sein, dass Israel im Gaza-Krieg alles getan hat, um Unbeteiligte zu schützen und Kinder aus dem Konflikt rauszuhalten - leider kann man das von Goldstones Kritikern nicht behaupten.

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