Sonntag, 12. Dezember 2010

Nur Schurkenstaaten haben innere Angelegenheiten

Ich bezweifele, dass jemals eines wenigen der unbestritten gut regierten, demokratischen und die Menschenrechte achtenden Länder der Welt sich darüber beklagt hat, dass sich eine übernationale Organisation wie die Uno, die EU, Amnesty oder das Nobelpreiskomitee in ihre "inneren Angelegenheiten" eingemischt habe. Das ist ein Privileg von Diktaturen, Scheindemokratien oder sonstwie verkommenen Ländern. 

So hat am Freitag beispielsweise wieder die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Jiang Yu, die Verleihung des Friedensnobelpreises an Liu Xiaobo gegeißelt: "Wir verwahren uns strengstens dagegen, dass irgendein Land oder eine Person den Nobelpreis missbrauchen, um sich in die inneren Angelegenheiten Chinas einzumischen und Einfluss auf Chinas juristische Souveränität zu nehmen." Wenn man das komplette Statement der Dame liest, kann man nur hoffen, dass sie gut dafür bezahlt wird, öffentlich in vollem Ernst solchen Mist zu verbreiten. Liu sitzt bekanntlich wegen subversiver Aktivitäten eine lange Haftstrafe ab und durfte den Preis in Oslo nicht persönlich entgegennehmen.

Das Gerede von den inneren Angelegenheiten, in die sich gefälligst niemand einmischen solle, ist geradezu ein Brandzeichen, an dem man die Schurkenstaaten dieser Welt erkennt. 

Ein paar willkürlich gegoogelte Beispiele: Im April 2008 verbat sich Hugo Chavez die Einmischung in die "inneren Angelegenheiten" Venezuelas durch Angela Merkel. Irans Ahmadinedschad klagte 2006 in einem Brief an Angela Merkel: "Lange Jahre mischten sie (die Sieger des 2. Weltkriegs) sich in unsere inneren Angelegenheiten ein." Im September 2004 verbat sich der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdogan eine "Einmischung in innere Angelegenheiten" durch die EU. 2003 verurteilte Nordkorea die Anrufung des UN-Sicherheitsrats im Konflikt um sein Atomprogramm als "Einmischung in seine inneren Angelegenheiten".

Israel ist zwar kein Schurkenstaat, aber manche seiner Bürger und Politiker würde es gerne zu einem machen: Im September 2010 bezichtigte die ultrarechte Partei von Außenministers Avigdor Lieberman die US-Außenministerin Hillary Clinton einer unlauteren Einmischung in innere Angelegenheiten Israels, weil sie die Siedlungspolitik kritisiert hatte.

Schurkenstaaten stellen sich auch gerne schützend vor ihres gleichen: Die Afrikanische Union hat mehrfach bekundet, sie wollten sich nicht in die "inneren Angelegenheiten" Simbabwes einmischen und ihre Mitgliedsstaaten könnten deshalb leider nichts gegen die Horror-Politik des dortigen Staatsverbrechers Robert Mugabe unternehmen. Als die russische Duma sich 2006 um Weißrussland, die letzte Diktatur Europas, sorgte, verabschiedete sie die Erklärung "Über die Unzulässigkeit der Einmischung in innere Angelegenheiten von Belarus". Im September 2010 nahm das Außenministerium von China die Militar-Junta von Birma/Myanmar gegen internationale Kritik an den umstrittenen Wahlen in Schutz. Die Sprecherin Jiang Yu sprach von einer "Einmischung in die inneren Angelegenheit" Birmas - offenbar hat die Dame immer nur diese eine Phrase drauf.

Wenn sich Schurkenstaaten mal  Sorgen um die inneren Angelegenheiten von Ländern machen, die keine Schurkenstaaten sind, dann steckt dahinter meist, der Wunsch, zu verhindern, dass eine konkurrierende Macht einem kleinen Nachbarland, das der große Schurkenstaat als seine ewige Einflusssphäre betrachtet, zu Hilfe kommt. Deshalb beklagte Russland 2009, die damaligen Nato-Mannöver in Georgien seien eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes.

Für China ist es seit langem einer seiner Hauptgrundsätze, sich gegen jede Art von "Einmischung in innere Angelegenheit" auch anderer Diktaturen zu verwenden. Dahinter steckt natürlich die Überlegung: Wenn man auch nur ein einziges Mal in einem besonders krassen Fall anerkennt, dass es bestimmte unveräußerliche allgemeingültige Menschenrechte und  moralische Grundsätze gibt, die in jedem Land geachtet werden müssen und deren Missachtung eine Rüge oder gar Sanktionen rechtfertigt, dann kann man schlecht weiter darauf beharren, im eigenen Land weiter unbehelligt foltern, hinrichten und willkürlich verhaften zu dürfen.

Denn um nichts anderes geht es bei diesem ganzen Gerede von den inneren Angelegenheiten. Zwar werden in Kapitel I, Artikel 2, Absatz 7 der UN-Carta allgemeine Prinzipien gegen das Recht der Länder auf Selbstbestimmung abgewogen und es heißt:  "Aus dieser Charta kann eine Befugnis der Vereinten Nationen zum Eingreifen in Angelegenheiten, die ihrem Wesen nach zur inneren Zuständigkeit eines Staates gehören, oder eine Verpflichtung der Mitglieder, solche Angelegenheiten einer Regelung auf Grund dieser Charta zu unterwerfen, nicht abgeleitet werden..." Aber damals im beginnenden Zeitalter der De-Kolonialisierung dachten die Verfasser vor allem daran, ehemalige Kolonien vor der Vormundschaft ihrer Ex-Kolonialherren zu schützen. Und als die UN beispielsweise 1981 zum wiederholten Male die Einmischung in  "innere Angelegenheiten" von Staaten genauso wie militärische Interventionen als unakzeptabel bezeichnete, tat sie das, um den russischen Einmarsch in Afghanistan zu verurteilen.

Anders heute. Wenn Staaten immer wieder betonen, dass sich niemand in ihre inneren Angelegenheiten einmischen soll, dann wollen sie damit eigentlich sagen: Wir wollen in aller Ruhe weiter foltern, Minderheiten unterdrücken, die Umwelt zerstören, Dissidenten ins Gefängnis stecken, Atomwaffen bauen und Wahlen fälschen, ohne dass uns die UN, Amnesty International oder sonst wer dabei stört.

Deswegen sollte es uns hellhörig machen, wenn jemand wie CDU-Fraktionschef Volker Kauder dem türkischen Ministerpräsidenten Erdogan "Einmischung in die inneren Angelegenheiten" Deutschlands vorwirft, weil dieser türkische Immigranten vor zu viel Integration gewarnt hatte (so geschehen 2008). Ganz sicher will Kauder niemanden foltern. Aber er sollte wissen, dass er mit solchen quasi-chinesischen Gequatsche dem Ruf Deutschlands schadet.

Das müsste vielleicht auch mal jemand Peter Harry Carstensen sagen. Der CDU-Ministerpräsident von Schleswig-Holstein schrieb 2005 in einen Brief an die damalige Kulturstaatsministerin Christina Weiss, sie solle sich gefälligst nicht in die inneren Angelegenheiten von Schleswig-Holstein einmischen.

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