Samstag, 20. November 2010

Gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen

Das staatlich finanzierte bedingungslose Grundeinkommen hat derzeit wieder eine gute Presse. Heute hat die Piratenpartei auf einem Parteitag in Chemnitz den Antrag gebilligt, ein Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe ins Programm aufzunehmen. Gedacht ist dabei an ein bedingungsloses Grundeinkommen.

Bereits am  Samstag, dem 6. Dezember, demonstrierten 2000 Leute in Berlin für das Grundeinkommen, nachdem die Piratenpartei dazu aufgerufen hatte. Am folgenden Montag diskutierte der Petitionsausschuss des Bundestages über das Thema, weil eine Online-Petition, die die Greifswalder alleinerziehende Mutter zweier Kinder Susanne Wiest 2008 verfasst hatte, von mehr als 50 000 Menschen unterzeichnet worden war. Auch bei der CDU und der FDP hat das Grundeinkommen Freunde. Dort heißt die Idee bloß "Bürgergeld". Umstritten ist zwischen Rechten und Linken nur die Höhe. Frau Wiest und die vielen Befürworter bei Linkspartei, Piratenpartei und den Grünen denken an 1500 Euro für jeden Erwachsenen und 1000 Euro für jedes Kind, die Koalitionsparteien eher an 200 bis 600 Euro. Ebenfalls am 6. November hatte der Drogerieketten-Besitzer Götz Werner, der seit Jahren die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens vertritt, eine neue von ihm finanzierte Studie vorgestellt. Darin kommt der Linzer Ökonom Friedrich Schneider zum Ergebnis, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen positive Effekte hätte und dass die Bevölkerung (2000 repräsentative Bürger wurden befragt) der Idee "leicht positiv" gegenüber stünde.


Wenn heute vor allem Linke die Idee einer bedingungslosen Daseinsfürsorge durch den Staat unterstützen zeigt das, wie weit sie sich mittlerweile vom Marxismus entfernt haben. Mit der Arbeiterklasse haben sie auch gleich die Arbeit beerdigt. Denn die Arbeit ist doch bei Karl Marx nicht nur eine ökonomische Größe, sondern hat auch eine philosophische und anthropologische Dynamik. Etwas verknappt gesagt: Der nicht-arbeitende Mensch ist für Marx gar kein Mensch:

Die Arbeit ist zunächst ein Prozeß zwischen Mensch und Natur, ein Prozeß, worin der Mensch seinen Stoffwechsel mit der Natur durch seine eigne Tat vermittelt, regelt und kontrolliert. Er tritt dem Naturstoff selbst als Naturmacht gegenüber. Die seiner Leiblichkeit angehörigen Naturkräfte, Arme und Beine, Kopf und Hand, setzt er in Bewegung, um sich den Naturstoff in einer für sein eignes Leben brauchbaren Form anzueignen. Indem er durch diese Bewegung auf die Natur außer ihm wirkt und sie verändert, verändert er zugleich seine eigne Natur. Er entwickelt die in ihr schlummernden Potenzen und unterwirft das Spiel ihrer Kräfte seiner eignen Botmäßigkeit." (Das Kapital, Band I, III. 1, Der Arbeitsprozeß, Unterstreichung von mir)

Folgerichtig war für die kommunistischen Ideologen des 19. und 20. Jahrhunderts das Sub-Proletariat, also die Schmarotzerkaste, ein noch viel mehr verabscheuter Feind als die Kapitalistenklasse. Diese hatte ja -laut Marx - immerhin eine Zeit lang eine fortschrittliche Position innegehabt.

Die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen ist also im wahrsten Sinne antikommunistisch. Obwohl in den Zwanzigerjahren das Massenelend viel größer war als heute und obwohl die Arbeit damals meist viel gesundheitsgefährdender war als jetzt, wäre die KPD damals niemals auf die Idee gekommen, ein bedingungsloses Grundeinkommen zu fordern. Stattdessen forderten sie Arbeit für die Arbeitslosen. Und den künftigen Kommunismus konnte man sich nur als eine Gesellschaft vorstellen, in der alle einer  Arbeit nachgehen - dann allerdings einer nicht-entfremdeten.

Diese positive Einstellung zur Arbeit, die den Menschen im Grunde veredelt, ist vermutlich ein Echo des Protestantismus und des Christentums im Allgemeinen. Durch die mittelalterliche Mönchsdevise "Ora et labora", die die Ordensregel des Benedikt von Nursia in einem Satz zusammenfasste, wurde die Arbeit erstmals geheiligt. Noch bei den Römer galt körperliche Arbeit als etwas, das denjenigen, der sich ihr unterwarf schändete. Deshalb überließ man sie Sklaven.

Später hat der Protestantismus die Arbeit dann ja bekanntlich zu einer Art Gottesdienst erhoben. Das deutsche Wort "Beruf" hat ja einen zutiefst religiösen Kern.Max Weber hat die komplizierten Prozesse, die das so genannte "protestantische Arbeitsethos" hervorgebracht haben, 1904 in einem Epoche machenden Buch beschrieben, und noch 2007 stellte der britische Ökonom Horst Feldmann bei einem Vergleich von immerhin 80 Staaten fest, dass in protestantischen Ländern die Erwerbsquote deutlich höher ist als in katholischen, islamischen, hinduistischen, shintoistischen und buddhistischen Ländern.

Aber nicht nur deshalb, müssten sowohl Christen als auch Marxisten eigentlich gegen das bedingungslose Grundeinkommen sein. Viel bedenklicher erscheint mir, dass ein Staat, der Menschen direkt bezahlt, für dieses Geld irgendwann auch eine Gegenleistung verlangen könnte. Und zwar nicht in diesem harmlosen Sinne, in dem momentan immer mal wieder diskutiert wird, ob man Hartz-IV-Empfänger zu gemeinnützigen Arbeiten heranzieht. Sondern indem der jeweilige Machthaber diese Menschen als eine Art politisches Fußvolk für Massendemonstrationen mobilisiert oder sie schlimmstenfalls als  eine Schlägertruppe auf Widersacher loslässt.

Angesichts der immer noch gemütlichen, von jeder revolutionären oder putschistischen Situation weit entfernten politischen Lage der Gegenwart erscheint diese Vorstellung vielleicht allzu apokalyptisch. Aber die Situation in der späten römischen Republik hat gezeigt, wie diese Art von Klientelbildung durch finanzielle oder geldwerte Zuwendungen dazu führen kann, dass die Leistungsempfänger dem einzelnem Politiker, der ihnen etwas verspricht, schließlich treue Gefolgschaft leisten. Solche inoffiziellen Prügel-Lakaien des Staates sind auch heute denkbar. Wer ein aktuelleres Beispiel sucht, darf an die vom Staat gehätschelten rumänischen Bergarbeiter denken, die vom Ceaucescu-Regime immer dann in die Hauptstadt geholt wurden, wenn es mal wieder galt, die Knochen irgendwelcher Protestierer zu brechen.

Die Vorstellung eines derartigen bezahlten Mobs, den der Staat  bei Bedarf auf Dissidenten loslassen kann, müsste eigentlich gerade Linken und Christen ein Gräuel sein. Mit der Staatsferne beider Gruppen ist es zwar momentan nicht weit her - die Christen lassen sich vom Staat alimentieren, die Linken möchten, dass er sich um alle Daseinbereiche kümmert -, aber das kann ja auch mal wieder anders kommen.

Kommentare:

  1. "Angesichts der immer noch gemütlichen, von jeder revolutionären oder putschistischen Situation weit entfernten politischen Lage der Gegenwart erscheint diese Vorstellung vielleicht allzu apokalyptisch."

    wenn man bedenkt, dass das nur der ruhigstellung der bevölkerung vor dem nahenden zusammenbrauch der finanzmärkte ist, dann gewinnt die thematik wieder etwas an relevantz.

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  2. *der ruhigstellung [...] dient,

    ausgebessert

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  3. ... da kommt schon ein ziemlich seltsames Menschenbild bei dieser Gegnerschaft zu einem bGE zum Vorschein! Ist das nicht Pietismus pur? Nur wer (erwerbs-)"arbeitet" soll auch essen? Die überwiegend unbezahlten "Arbeiten" für die Gemeinschaft (Kinderbetreuung, Solidarität mit Anderen in und ausserhalb der Familien, etc.) spielen keine Rolle? Ohne diese würde unser Gemeinwesen sofort zusammenbrechen! Schon allein dafür ist ein bGE nur recht und billig!

    So ziemlich alle Befürworter eines "bedingungslosen Grund-Einkommens" (bGE) haben sich auf die absolute BEDINGUNGSLOSIGKEIT als zwingende Grundlage eines bGE verständigt. Ausserdem geht es nur um ein GRUND-Einkommen. JedeR der mehr Bedarf hat, wird also zusätzlich etwas tun.

    Wer mehr "Killer-Phrasen" widerlegt haben will, dem empfehle ich die HP www.Freiheit-statt-Vollbeschaeftigung.de - und dort die "Häufig gestelleten Fragen".

    Viel Vergnügen! ;-))

    Peter Scharl - pscharl[at]web.de

    Meine Haltung dazu?
    Den LINK beim blauen Namen oben downloaden
    .

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  4. Alles klar,
    Marx war der Vater von Zwangsarbeit und Lohnknechtschaft. Hat man in seinen Unterlagen nicht Pläne für Arbeitslager entdeckt? Schweine fliegen, Kühe schwimmen und die Erde ist 'ne Scheibe, alles klar!

    . . .Internetspaziergänger auf der Durchreise

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  5. @Internetspaziergänger

    Na ja, zumindest mit Arbeitslagern haben seine Adepten weltweit keine Probleme gehabt. Nur haben die noch nicht mal einen Euro dafür bezahlt.

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