Donnerstag, 25. Februar 2010

Oppositionsführer Westerwelle

Seit ungefähr einem Monat redet ganz Deutschland über Guido  Westerwelles Kritik an den vermeintlich allzu großzügigen Hartz-IV-Regelungen und der spätrömischen Dekadenz, die davon kommt. Westerwelle empfindet den Wind, den er gemacht hat offensichtlich als großen Erfolg. Warum eigentlich?

Die bloße Erzeugung von Gerede sollte doch höchstens ein Machtloser oder ein Journalist mit echter Wirkung verwechseln. Dagegen müsste ein Politiker, der nunmehr schon weit mehr als 100 Tage als Vizekanzler, Außenminister und Chef einer mächtig mit Wählergunst gepuderten  Partei der Regierung angehört, doch eher daran arbeiten, erkannte Missstände zu beseitigen, statt einfach nur darüber zu reden. Westerwelle Schizophrenie erinnert ein bisschen an das verwirrende Verhalten des Roland Koch, der im vorletzten Jahre eine Debatte über zu lasches Vorgehen gegen kriminelle Ausländer anschob, um die Hessenwahlen doch noch zu gewinnen - so als wäre er nicht seit acht Jahren Ministerpräsident und hätte als Regierungschef nicht alle Möglichkeiten gehabt, das als falsch Erkannte zu ändern.

Westerwelles ganzes Gerede  der letzten Wochen wirkt wie ein flammender Appell an eine irgendeine höhere Instanz, die er durch Propaganda und Gewissensmassage zum Handeln bewegen will. Es gibt in Deutschland aber keine Institution, die über der Regierung  steht. Ich gehe davon aus, dass er das Mittelstandsvolk nicht zu blutigen revolutionären Aktionen gegen die Hartz-IV-Prolos aufputschen will.  Und auch mit dem Eingreifen Gottes rechnet er vermutlich nicht.

Sein Problem und das seiner Parteigenossen ist eben: Sie haben in der Regierung allzu schnell erfahren müssen, dass ihre Macht begrenzt ist. Selten hat einige Regierungspartei  so wenig von den in sie gesetzten Erwartungen erfüllen können wie die FDP. Die Ausrede, dass man ja schließlich noch einen größeren Koalitionspartner habe, gilt nicht. Man vergleiche doch nur mal, wie sehr die Grünen bei Rot-Grün die Richtung bestimmt haben. Fast alles, was von der letzten Regierung blieb - von der doppelten Staatsbürgerschaft, über den Atomausstieg bis zur Schwulenehe waren Punkte auf der grünen Agenda. Wie schwächlich wirkt dagegen  die FDP innerhalb der jetzigen Regierung. Und die Wähler haben es gemerkt, wie die momentan doch ziemlich flauen Umfrageergebnisse beweisen.

Statt nun das zu tun, was ein richtiger Politiker tun würde - nämlich hinter den Kulissen zu kungeln, Geschäfte zu machen, Kompromisse einzufädeln und Druck auszuüben, verfällt Westerwelle angesichts dieser Frustration wieder in die Reflexe eines Oppositionsführers, der sich an rein rhetorischen Erfolge berauscht. Solange hat er warten müssen, bis er die Macht endlich hatte. Und nun, kaum dass es erste Schwierigkeiten bei ihrer Ausübung gibt, flüchtet er sich wieder in die Scheinwelt der Schlagzeilen, der entfachten „Debatten“, der zustimmenden Kommentare und der angestoßenen „Diskussionen“.  Das sind die Glasperlen, mit denen sich die schlichten Politikergemüter ihren Gestaltungswillen abkaufen lassen. Helmut Kohl und auch der angebliche „Medienkanzler“ Schröder wussten, dass man als Machthaber ganz gut auf den schulterklopfenden Journalistenbeifall pfeifen kann. Westerwelle verwechselt das mit dem politischen Erfolg. Was für ein Loser!

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