Samstag, 9. Januar 2010

Steuersenkungen unerwünscht

Die Mehrheit der Deutschen lehnt Steuersenkungen ab. Das überrascht nur, wenn man nicht weiß, wieviele Menschen überhaupt keine Steuern zahlen. Zumindest keine Einkommenssteuer, um die es bei der ganzen Steuersenkungsdiskussion ja vor allem geht.

Laut einer neuen Umfrage, über die alle Medien groß berichtet haben, sind 58 Prozent der Deutschen gegen die vor allem von der FDP betriebenen Steuersenkungspläne, nur 38 Prozent sind dafür. Man darf argwöhnen, dass die Ablehnenden vor allem im Lager derjenigen zu suchen sind,  die von Steuersenkungen keinen Vorteil hätten, weil sie ohnehin keine Steuern zahlen. Das Statistische Bundesamt hat Ende 2008 konkrete Zahlen darüber veröffentlicht, wer in Deutschland einkommenssteuerpflichtig ist. Das Ergebnis ist ein bisschen erschütternd: Demnach waren im Jahre 2004 (ähnlich aussagekräftige Zahlen liegen für die neuere Zeit nicht vor) nur 35 Millionen Menschen überhaupt einkommensteuerpflichtig - in einem Land mit 80 Millionen Einwohnern. Und davon zahlten 10,1 Prozent überhaupt keine Steuern, weil ihr Jahreseinkommen unter 10 000 Euro lag und nicht steuerpflichtig war. Wie soll denn da massenhafte Begeisterung für Steuersenkungen aufkommen?

Allerdings sind die Zahlen interpretationsbedürftig. Bild.de zählt „derzeit“ (was immer das genau heißt) gut 40, 5 Millionen Berufstätige. Die Abweichung lässt sich wohl damit erklären, dass in der Veröffentlichung des Statistischen Bundesamtes zusammen veranlagte Ehepartner als nur ein Steuerzahler gezählt werden - da fallen ein paar Millionen Doppelverdiener leicht durch die Maschen.

Unerklärlich ist mir die Differenz bei denjenigen, die aufgrund niedriger Einkommen keine Steuern zahlen: Bild.de nennt „derzeit“ nur etwa fünf Millionen. Das kann ja wohl kaum daran liegen, dass die Einkommen seit 2004 in vielen Fällen so gestiegen sind und Millionen ehemalige Geringverdiener jetzt Steuern zahlen. Denn wie vor wenigen Tagen bekannt wurde,  sind die Löhne auch in den typischen Geringverdienerberufen seit Anfang der Neunzigerjahre gesunken.

Interessant ist auch, dass das Gesamtaufkommen durch Lohn- und Einkommensteuer laut Bild.de bei 173 Millionen liegt. 2004 lag es noch 180, 8 Milliarden.

Den Löwenanteil dieser Summe zahlen übrigens die so genannten Reichen. Laut der Bundesstatistik hat 2004 das besserverdienende Viertel der Deutschen, nämlich diejenigen, die mehr als 37 000 Euro im Jahr verdienten, knapp vier Fünftel (79,6 Prozent) aller Einkommensteuern bezahlt. Das Image des Reichen, der sich mit Hilfe seines Steuerberaters davor drückt, seinen gerechten Anteil an den Kosten des Gemeinwesens zu übernehmen, stimmt so also nicht. Dafür spricht auch, dass laut der neuesten Umfrage gerade Besserverdienende Steuersenkungen ablehnen - ein Faktum, das der selbsternannten Besserverdienerpartei FDP zu denken geben sollte. Die Wohlhabenden behalten offenbar nach eigenem Empfinden noch genug von ihrem Einkommen übrig und wollen anscheinend nicht, dass der Staat sich in finanzielle Schwierigkeiten bringt, nur damit sie mehr auf dem Konto haben.

Die Zustimmung zu Steuersenkungen ließe sich also paradoxerweise nicht erhöhen, indem man für mehr Menschen gut bezahlte und steuerpflichtige Jobs schüfe. Ganz im Gegenteil: Gerade Geringverdienende sind noch am ehesten für Steuersenkungen. Die FDP müsste also dafür sorgen, dass es immer mehr Geringverdiener und immer weniger Gutverdiener gibt. Aber das tut sie ja schon seit Jahrzehnten.

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