Montag, 16. November 2009

Ich möchte weiter diffamiert werden

Seit Jahren versuchen vor allem islamische Länder, die Vereinten Nationen dazu zu bewegen, die „Diffamierung von Religion“ (Defamation of Religion) als Menschenrechtsverletzung zu ächten. Natürlich geht es ihnen dabei bloß darum, die Meinungsfreiheit einzuschränken – wenn im Iran oder Saudi-Arabien das nächste Mal irgendein kritischer Geist ausgepeitscht oder hingerichtet wird, wollen sie sich darauf berufen können, dass der Delinquent ja sogar gegen eine UN-Resolution verstoßen habe.

Aber sie wollen auch Länder einschüchtern, in denen offene Debatten über Religion und Politik eine Selbstverständlichkeit sind. Was jenen Regimes mit den inszenierten Krawallen gegen die dänischen Mohammed-Karikaturen schon ein Stück weit geglückt ist, möchten sie nun mit Mitteln des UN-Rechts vollenden: Finstere Diktaturen trachten danach, die Spielregeln festzulegen, nach denen in Demokratien geredet, gemalt, gesungen, gefilmt o. ä wird. Wie weit sie mit diesem Langzeitprojekt jetzt schon gekommen sind, zeigt sich darin, dass Roland Emmerich in seinem Weltuntergangsschinken „2012“ darauf verzichtet hat, prominente islamische Gebäude zu zerstören – während Symbole des Christentums ganz selbstverständlich dran glauben müssen. Der Regisseur hat offen bekannt, dass der einzige Grund für diese Unterlassung Furcht vor Protesten und Gewalt war.

Gewiss finden auch viele Christen die Idee eines Diffamierungsverbots  grundsätzlich sympathisch. Aber erstens bin ich als Protestant der Meinung:: Wer im Laufe der Jahrhunderte so viele Diffamierungen ausgeteilt hat wie wir, der wird ja wohl einmal einstecken können, ohne deshalb gleich flennend zur UN zu rennen. Und außerdem würde eine solche Resolution wohl kaum irgendeinen islamischen oder kommunistischen Staat davon abhalten, Christen zu verfolgen oder das Christentum zu verleumden. Diese Länder kümmern sich ja auch sonst nur dann um die Menschenrechte, wenn es ihnen in den Kram passt (also wenn es darum geht Israel oder die USA anzuprangern). Genauso würden sie auch das Menschenrecht auf Schutz vor Religionsdiffamierung nur zu ihren Gunsten auslegen.

Misstrauisch macht auch, dass ausgerechnet drei so liebenswürdige und aufrechte Verteidiger der Menschenrechte wie Syrien, Venezuela und Weißrussland jetzt einen neuen Antrag auf eine entsprechende UN-Resolution gegen Religionsdiffamierung eingebracht haben. Wenn ich die zum Teil etwas wirren englischen Berichte darüber richtig verstehe, soll die neue Resolution eine Formulierung in bestehende internationale Verträge hineinschmuggeln, die dem Ganzen quasi Gesetzeskraft verleihen würde, während frühere Resolutionen folgenlose Verlautbarungen waren. Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen, in dem Folterregimes und Mörderstaaten das große Wort führen, soll im nächsten Monat darüber entscheiden.

Es ist der fünfte derartige Antrag in wenigen Jahren. Erst Ende März 2009 hatte die UN einen ähnlichen angenommen - weitgehend unbeachtet von der europäischen Öffentlichkeit. Die einzige schützenswerte Religion, die in diesem Papier ausdrücklich erwähnt wird, ist der Islam. Deshalb verwundert es nicht, dass solche erzsympathischen und vertrauenswürdigen Nationen wie Pakistan und Nigeria gar ein Verbot der Religionsdiffamierung als international verbindliches Recht durchsetzen wollen.

100 Nichtregierungsorganisationen aus 20 Ländern haben dagegen protestiert und die UN augefordert, solchen Anschlägen gegen die Meinungsfreiheit nicht ihren Segen zu erteilen. Zu den Unterstützern der Protestnote gehören auch zahlreiche christliche, muslimische und jüdische Organisationen. Es ist zwar ein bisschen ekelerregend, ihre guten Namen neben den Kryptokommunisten des Humanistischen Verbands Deutschland zu sehen. Aber die gute Sache ist es wert.

Ich jedenfalls möchte weiter diffamiert werden dürfen. Und ich möchte weiter diffamieren. Vor allem möchte ich nicht, dass Verbrecherstaaten wie Syrien, Weißrussland oder Venezuela darüber entscheiden, was Diffamierung ist und wo die Meinungsfreiheit endet.

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